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Die Geltendmachung des Art 3 EMRK im Auslieferungsverfahren

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-NL VÖStV 2021/9JSt 2021, 2 Heft 6, Newsletter VÖStV v. 14.12.2021

OGH, 14.07.2021, 13 Os 44/21a

Soweit hier relevant hält der OGH fest:

„[1] Mit Beschluss vom 24. November 2020 (ON 23) erklärte die Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien die Auslieferung der russischen Staatsangehörigen Liliya S***** an die Russische Föderation zur Strafverfolgung wegen der im Auslieferungsersuchen vom 6. Juli 2020 beschriebenen Tatvorwürfe für zulässig.

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