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JSt Inhaltsverzeichnis Heft 4/2021

Heft 4 v. 9.8.2021

Editorial

  1. Birklbauer, Geschätzte Leserinnen und Leser!

Aktuelle Gesetzesvorhaben

  1. Tipold, Terrorbekämpfung und Maßnahmenvollzugsreform 2021

Aufsätze

  1. McAllister, Der wirtschaftlich Berechtigte des Vereins
  2. Schwaighofer, Schwindeleien bei Prüfungen – gerichtlich strafbar?
  3. Ospelt, Zwischen legitimem Widerstand und terroristischer Straftat
  4. Mascha, Rose, Ökologische Folgen und kriminologische Aspekte des illegalen Artenhandels
  5. Niederleitner, Zur strafrechtlichen Begnadigung in Österreich
  6. Köpf, Strafaufschub zum Abschluss einer Berufsausbildung und nachträgliche Strafmilderung
  7. Senger, Pflicht zur Durchführung eines (persönlichen) Parteiengehörs bei offenbar aussichtslosen (Frontdoor-)Anträgen auf Bewilligung eines elektronisch überwachten Hausarrests?

Strafvollzug und Kriminologie

  1. Hofinger, Fritsche, Ich bin (k)ein Opfer. Über das Risiko, in Haft Opfer von Gewalt zu werden

Judikatur

    1. Allgemeines Strafrecht
    2. Hollaender, Fortführungsantrag
    3. Mitgutsch, Husten einer nicht SARS-CoV-2-infizierten Person; Subsumtionsfreispruch
    4. Potenzielle Ansteckungsgefahr bei SARS-CoV-2-Infektion
    5. Konkurrenz zwischen § 225a StGB und § 147 Abs 1 Z 1 StGB
    6. Zurechnungsfähigkeit des Tatopfers sexuellen Missbrauchs
    1. Suchtmittelstrafrecht
    2. Suchtgift, Reinheitsgehalt, Kokain, Feststellungen, entscheidende Tatsache, Mängelrüge, Begründungsmangel
    3. Suchtgifthandel, Reinheitsgehalt, Kokain, Feststellungen, Mängelrüge, Begründungsmangel, Vorschriftswidrigkeit
    1. Strafvollzugsrecht
    2. Elektronisch überwachter Hausarrest – geeignete Unterkunft und Beschäftigung
    3. Bezug von Bedarfsgegenständen – verwendbare Gelder
    4. Elektronisch überwachtem Hausarrest – Widerruf
    5. Einstellung eines Ordnungsstrafverfahrens – keine Rechtsmittellegitimation mangels Beschwer
    1. Bundesfinanzgericht
    2. Beschlagnahme bei einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Bilanzbuchhalter – Vorliegen eines konkreten Verdachtes der Abgabenhinterziehung bestritten
    3. Vermietungsgemeinschaft zwischen Ehegatten: Nichtabgabe der UVA sowie Nichtentrichtung der Abgaben im Trennungszeitraum
    1. OGH-Leitsatzkartei
      1. »Strafgesetzbuch
      2. Betrug und Deckungshandlung zuvor begangener Vermögensstraftaten
      3. Sexuelle Zuwendungen und § 304 StGB
      1. »Nebengesetze
      2. Kein (voller) Ersatz der Verteidigerkosten aus Art 6 Abs 3 lit c MRK
      3. Art 14 MRK braucht Bezug zu Konventionsrecht
      4. Kein (voller) Ersatz der Verteidigerkosten nach Art 1 des 1. ZPMRK
      1. »Strafprozessordnung
      2. Widerspruch und Undeutlichkeit der Urteilsfeststellungen
      3. Zur Anordnung von Maßnahmen nach § 260 Abs 1 Z 2 StPO und Notwendigkeit der Urteilsaufhebung
      4. Die Verhaltensanordnung des § 252 StPO richtet sich nicht an den Sachverständigen – nicht Z 3, sondern Z 4
      5. Das Gericht hat bei Antragstellung nach § 126 Abs 5 StPO die Zweckmäßigkeit nicht zu prüfen
      6. Beschwerdeerhebung – Aufhebung des Beschlusses
      7. Aus nicht gestellten Fragen kann Nichtigkeit aus § 345 Abs 1 Z 9 StPO nicht entwickelt werden
      8. Zum Einspruch gegen die Anklageschrift im VbVG
      9. Zur Zuständigkeit bei Gerichten unterschiedlicher Ordnung infolge Konnexität
      10. VbVG – „gemeinsames“ Führen der Hauptverfahren
    1. EGMR-Rechtsprechung
    2. Die Vermutung des gleichwertigen Grundrechtsschutzes in Fällen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Zur Erinnerung

  1. Schmitzberger, Zur Enthaftung nach Urteilsverkündung

Buchbesprechungen

  1. Tipold, Meller, Urteilsabsprachen im österreichischen Strafprozess.
  2. Mitgutsch, Deguzman/Oosterveld, The Elgar Companion to The International Criminal Court
  3. Köpf, Beecken, Weibliche Jugendstrafgefangene in Deutschland.

Veranstaltungstipps

  1. Veranstaltungstipps
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