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- Allgemeines Strafrecht
- Hollaender, Fortführungsantrag
- Mitgutsch, Husten einer nicht SARS-CoV-2-infizierten Person; Subsumtionsfreispruch
- Potenzielle Ansteckungsgefahr bei SARS-CoV-2-Infektion
- Konkurrenz zwischen § 225a StGB und § 147 Abs 1 Z 1 StGB
- Zurechnungsfähigkeit des Tatopfers sexuellen Missbrauchs
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- Suchtmittelstrafrecht
- Suchtgift, Reinheitsgehalt, Kokain, Feststellungen, entscheidende Tatsache, Mängelrüge, Begründungsmangel
- Suchtgifthandel, Reinheitsgehalt, Kokain, Feststellungen, Mängelrüge, Begründungsmangel, Vorschriftswidrigkeit
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- Strafvollzugsrecht
- Elektronisch überwachter Hausarrest – geeignete Unterkunft und Beschäftigung
- Bezug von Bedarfsgegenständen – verwendbare Gelder
- Elektronisch überwachtem Hausarrest – Widerruf
- Einstellung eines Ordnungsstrafverfahrens – keine Rechtsmittellegitimation mangels Beschwer
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- Bundesfinanzgericht
- Beschlagnahme bei einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Bilanzbuchhalter – Vorliegen eines konkreten Verdachtes der Abgabenhinterziehung bestritten
- Vermietungsgemeinschaft zwischen Ehegatten: Nichtabgabe der UVA sowie Nichtentrichtung der Abgaben im Trennungszeitraum
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- OGH-Leitsatzkartei
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- »Strafgesetzbuch
- Betrug und Deckungshandlung zuvor begangener Vermögensstraftaten
- Sexuelle Zuwendungen und § 304 StGB
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- »Nebengesetze
- Kein (voller) Ersatz der Verteidigerkosten aus Art 6 Abs 3 lit c MRK
- Art 14 MRK braucht Bezug zu Konventionsrecht
- Kein (voller) Ersatz der Verteidigerkosten nach Art 1 des 1. ZPMRK
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- »Strafprozessordnung
- Widerspruch und Undeutlichkeit der Urteilsfeststellungen
- Zur Anordnung von Maßnahmen nach § 260 Abs 1 Z 2 StPO und Notwendigkeit der Urteilsaufhebung
- Die Verhaltensanordnung des § 252 StPO richtet sich nicht an den Sachverständigen – nicht Z 3, sondern Z 4
- Das Gericht hat bei Antragstellung nach § 126 Abs 5 StPO die Zweckmäßigkeit nicht zu prüfen
- Beschwerdeerhebung – Aufhebung des Beschlusses
- Aus nicht gestellten Fragen kann Nichtigkeit aus § 345 Abs 1 Z 9 StPO nicht entwickelt werden
- Zum Einspruch gegen die Anklageschrift im VbVG
- Zur Zuständigkeit bei Gerichten unterschiedlicher Ordnung infolge Konnexität
- VbVG – „gemeinsames“ Führen der Hauptverfahren
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- EGMR-Rechtsprechung
- Die Vermutung des gleichwertigen Grundrechtsschutzes in Fällen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
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