vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG)

NewsletterHass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG)JSt 2021, 1 Heft 2, Newsletter VÖStV v. 15.3.2021

Mit dem BGBl I 2020/148 wurde das HiNBG umgesetzt. Dort finden sich – neben Novellierungen zu anderen wesentlichen Gesetzen (wie vor allem dem MedienG) auch Änderungen des StGB und der StPO.

So lautet die Novellierung des § 107c StGB nunmehr wie folgt:

(1) Wer im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems in einer Weise, die geeignet ist, eine Person in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen,

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!