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Die gesetzmäßige Ausführung einer Fragenrüge

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-NL VÖStV 2021/1JSt 2021, 4 Heft 2, Newsletter VÖStV v. 15.3.2021

OGH, 19.11.2020, 15 Os 98/20f

Einen immer wiederkehrenden Fehler der Verteidigung bei der Ausführung von Nichtigkeitsbeschwerden zeigt der OGH hier auf:

„Die gesetzmäßige Ausführung einer Fragenrüge erfordert die deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragestellung und des sie in der Hauptverhandlung indizierenden Tatsachensubstrats samt Angabe der Fundstellen in umfangreichen Akten (RIS-Justiz RS0119417).

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