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Zur nicht gehörigen Gerichtsbesetzung bei fehlerhafter Geschäftsverteilung

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2021/15JSt 2021, 92 Heft 1 v. 15.1.2021

§ 281 Abs 1 Z 1 StPO

Eine infolge fehlerhafter Geschäftsverteilung bewirkte nicht gehörige Gerichtsbesetzung kann erfolgreich nur bei Vorliegen einer Unfairness gegenüber dem Beschwerdeführer gerügt werden.

OGH, 09.03.2020, 12 Os 39/18d
(RS0133118)

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