Hass im Netz und Anti Doping Recht – Regierungsvorlagen

Die Regierungsvorlagen zum Thema Hass im Netz kamen recht schnell nach Ende der Begutachtung. Da sich doch einiges im Detail geändert hat, soll diesem Thema noch einmal ein Beitrag gewidmet sein: Dabei werden die neuen Strafbestimmungen zur Gänze dargestellt, bei allen anderen Neuregelungen werden vor allem die Änderungen gegenüber den ME hervorgehoben. Auch für das ADBG 2021 liegt bereits die Regierungsvorlage vor. Alle Änderungen sollen mit 1.1.2021 in Kraft treten.