OGH, 03.09.2019, 14 Os 72/19y
Der OGH führt im hier interessierenden Teil der Entscheidung wie folgt aus:
„Die Subsumtionsrüge (Z 10), die sich gegen die Annahme der Qualifikation nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG wendet, da es – neben der festgestellten Vorverurteilung nach § 28a Abs 1 SMG – weiterer Konstatierungen zum ‚Hinzutreten einer Voraussetzung gemäß § 70 Abs 1 Z 1, 2 oder 3 StGB, hinsichtlich Z 3 daher der Begehung zweier Taten iSd § 28a Abs 1 SMG oder zumindest einer weiteren Verurteilung iSd § 28a Abs 1 SMG‘ bedurft hätte, wird nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleitet (RIS-Justiz RS0116962 [insb T3]). Denn sie stützt sich auf eine (den Geschehensablauf vernachlässigende) Kommentarstelle (Schwaighofer in WK 2 SMG § 28a Rz 32/1), ohne sich mit der gegenteiligen (jüngeren) ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0130966) auseinanderzusetzen.
