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Zur Verletzung der Unschulds­vermutung iSd Art 6 Abs 2 EMRK

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-NL VÖStV 2020/2JSt 2020, 5 Heft 2, Newsletter VÖStV v. 15.3.2020

OGH, 23.07.2019, 11 Os 80/19b

Ein immer wiederkehrendes Problem richterlicher Strafbemessung wird vom Höchstgericht hier klar angesprochen:

„Die Sanktionsrüge dagegen zeigt (im Ergebnis) zutreffend auf, dass das Schöffengericht bei seinem Strafausspruch für die Strafbemessung maßgebende entscheidende Tatsachen offenbar unrichtig beurteilte (Z 11 zweiter Fall).

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