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Zur Berücksichtigung von Pflegegeld und erhöhtem Pflegebedarf bei der Bestimmung des Tagsatzes

JudikaturOgh-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2020/1JSt 2020, 83 Heft 1 v. 15.1.2020

§ 19 Abs 2 StGB

Die Höhe des der Entscheidung über die Höhe des Tagessatzes zugrunde zu legenden (Netto-)Einkommens ist eine Tatfrage. Unter den (eigenständigen) strafrechtlichen Einkommensbegriff fallen alle Einkünfte des Täters unabhängig von ihrer steuerrechtlichen Natur.

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