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Subsumierung von Ordnungswidrigkeiten (1), Verfahrenshilfe (2), Zuständigkeit des OLG Wien / Aufsichtsbeschwerden (3)

JudikaturStrafvollzugsrechtJSt-Slg 2020/9JSt 2020, 76 Heft 1 v. 15.1.2020

§ 107 Abs 1 Z 9 und 10 StVG (1), § 17 Abs 2 StVG (2), §§ 16a Abs 1 Z 2, 122 StVG (3)

Eine Bestrafung nach § 107 Abs 1 Z 10 StVG kommt nur in Betracht, wenn das Verhalten nicht nach einer der vorhergehenden Bestimmungen (also Z 1 bis 9) oder nach Abs 3 leg cit strafbar ist. (1)

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