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Unzulässige Tatprovokation kein Beweisverbot

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2019/123JSt 2019, 578 Heft 6 v. 15.11.2019

§ 133 Abs 2 StPO, § 281 Abs 1 Z 4 StPO

Ein Beweisverbot bei unzulässiger Tatprovokation durch Strafverfolgungsbehörden sieht das Gesetz nicht vor.

OGH, 02.04.2019, 11 Os 24/19t
(RS0132556)

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