§ 33 Abs 2 MedienG
Die Einziehung im selbständigen Verfahren ist auch im Fall der Verjährung der Strafbarkeit der dem Medieninhaltsdelikt zugrunde liegenden Tat zulässig.
OGH, 27.02.2019, 15 Os 159/18y
(RS0132570)
§ 33 Abs 2 MedienG
Die Einziehung im selbständigen Verfahren ist auch im Fall der Verjährung der Strafbarkeit der dem Medieninhaltsdelikt zugrunde liegenden Tat zulässig.
OGH, 27.02.2019, 15 Os 159/18y
(RS0132570)