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Zur Einziehung bei verjährtem Medieninhaltsdelikt

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2019/122JSt 2019, 578 Heft 6 v. 15.11.2019

§ 33 Abs 2 MedienG

Die Einziehung im selbständigen Verfahren ist auch im Fall der Verjährung der Strafbarkeit der dem Medieninhaltsdelikt zugrunde liegenden Tat zulässig.

OGH, 27.02.2019, 15 Os 159/18y
(RS0132570)

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