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Abrufbarkeit eines Mediums im Sprengel mehrerer Landesgerichte und Zuständigkeit

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2019/121JSt 2019, 578 Heft 6 v. 15.11.2019

§ 40 Abs 2 MedienG

Im Fall der Abrufbarkeit eines Mediums im Sprengel mehrerer Landesgerichte liegt ein von § 40 Abs 2 zweiter Halbsatz MedienG nicht gelöster, besonderer Konkurrenzfall vor. Diesfalls kommen subsidiär die Vorschriften der StPO zur Anwendung.

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