Das Strafrechtänderungsgesetz 2018 - Die Regierungsvorlage

Die Regierungsvorlage des Strafrechtsänderungsgesetzes 2018¹¹RV 252 BlgNR 26. GP . Der ihr vorangehende ME (53/ME 26. GP ) ist am 15.5.2018 im Parlament eingelangt, die Begutachtungsfrist war kritikwürdig kurz (Ende 30.5.2018), vgl die Kritik von Gewerkschaft Öffentlicher Dienst 15/SN-53/ME 26. GP , Bundesverband der Gewaltschutzzentren 24/SN-53/ME 26. GP , RIV 31/SN-53/ME 26. GP ; Generalprokuratur 33/SN-53/ME 26. GP , Sozialwirtschaft Österreich 34/SN-53/ME 26. GP , OLG Wien 35/SN-53/ME 26. GP , KJA Wien 37/SN-53/ME 26. GP , ÖAMTC 40/SN-53/ME 26. GP . Es wurden 46 Stellungnahmen abgegeben. betrifft im Wesentlichen den Kampf gegen den Terrorismus und bringt einen neuen Tatbestand – § 278g „Reisen für terroristische Zwecke“. Abgesehen davon halten sich die Änderungen in Grenzen. Die Bestimmungen sollen mit 1.11.2018 in Kraft treten. Soweit ersichtlich wird mit diesem Vorschlag kein Punkt des Regierungsprogramms umgesetzt. Im Ministerialentwurf²²53/ME 26. GP . war noch eine Ergänzung des § 95 StGB hinsichtlich der Behinderung bei einer gebotenen Hilfeleistung vorgesehen. Sie wurde aber offensichtlich wegen der gleichzeitig geplanten Ergänzung des SPG in dieselbe Richtung zu Recht fallen gelassen.