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§ 62a Abs 6 VfGG bei Urteilskassation nicht analog anwendbar

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2018/11JSt 2018, 167 Heft 2 v. 1.3.2018

§ 226 stop, § 276 stop, § 62a Abs 6 VfGG

Für eine analoge Anwendung des § 62a Abs 6 VfGG auf das nach einer Urteilskassation beim Gericht erster Instanz (neuerlich) anhängige Hauptverfahren besteht mangels Vorhandenseins einer planwidrigen Lücke keine Veranlassung.

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