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Strafgesetznovelle 2017 - Die Regierungsvorlage

Aktuelle GesetzesvorhabenAlexander TipoldJSt 2017, 277 Heft 4 v. 1.7.2017

Die Regierungsvorlage der Strafgesetznovelle 201711RV 1621 BlgNR 25. GP . Der Text wurde am 26.6.2017 vom Nationalrat angenommen und wird somit auch Gesetz werden. enthält ein paar Abweichungen gegenüber dem ME,22294/ME 25. GP . Siehe dazu Tipold, Strafgesetznovelle 2017, Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017, JSt 2017, 181 ff. die hier kurz dargestellt werden sollen. Die Vorhaben wurden trotz der dagegen geäußerten Kritik beibehalten, lediglich einige „technische“ Details wurden geändert. Damit zeigt sich, dass mit dem ME die wesentlichen Weichenstellungen erfolgen und ein Abgehen von den Vorhaben trotz aller Bedenken nicht zu erwarten ist.

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