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Analoge Anwendung des § 31a StGB im Finanzstrafrecht

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-NL VÖStV 2017/5JSt 2017, 4 Heft 2, Newsletter VÖStV v. 1.3.2017

OGH, 06.09.2016, 13 Os 76/16z

Eine Grundsatzfrage des Finanzstrafrechts löst der OGH wie folgt:

Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 14. September 2006, GZ 9 Hv 121/06z-15, wurde Kemal G***** (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt und – unter gemäß (richtig) § 21 Abs 3 FinStrG erfolgten Bedachtnahme auf ein Urteil dieses Gerichts vom 27. März 2006 – zu

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