Nachdem im letzten Newsletter der Ministerialentwurf zu einem Bundesgesetz mit dem die StPO, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 und das EU-JZG geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016), dargestellt wurde, kann nunmehr daran anschließend festgehalten werden, dass mittlerweile eine Regierungsvorlage vorliegt.
