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Keine Bindung des OGH an den Inhalt des Beratungsprotokolls

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2016/102JSt 2016, 562 Heft 6 v. 1.11.2016

§ 268 StPO, § 272 StPO, § 285 StPO, § 286 StPO

Der Oberste Gerichtshof ist bei seiner Entscheidung über eine von der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes behauptete Abweichung des verkündeten Urteils von der Beschlussfassung des Schöffengerichts an den Inhalt des Beratungsprotokolls nicht gebunden.

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