vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zuständigkeit des Zusammenhangs und vorläufig eingestellte Verfahren

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2016/88JSt 2016, 468 Heft 5 v. 1.9.2016

§ 37 Abs 2 StPO

Die Zuständigkeit des Zusammenhangs wird von § 37 Abs 2 letzter Satz StPO nur solange ausgeschlossen, als der Zustand der (vorläufigen) Verfahrenseinstellung fortdauert. Sobald diese Sperrwirkung wegfällt, also die vorläufige Verfahrensbeendigung mittels Fortsetzungsbeschluss aufgehoben wurde, bestehen keine Hindernisse mehr für eine gemeinsame Verfahrensführung.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte