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Zu den Voraussetzungen einer gesetzeskonformen Grundrechtsbeschwerde

Newsletter(Be-)Merkenswerte JudikaturJSt-NL VÖStV 2016/4JSt 2016, 6 Heft 4, Newsletter VÖStV v. 1.7.2016

OGH, 26.01.2016, 14 Os 3/16x

Nachdem es gerade im Bereich der Grundrechtsbeschwerde auch von Seiten der Anwaltschaft immer wieder zu Fehleinschätzungen der Anfechtungskriterien kommt, sei einmal mehr auf die für viele stehende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verwiesen:

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