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Zum Ausschlussgrund iSd § 7 Abs 2 Z 3 MedienG

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2016/49JSt 2016, 286 Heft 3 v. 1.5.2016

§ 7 Abs 2 Z 3 MedienG

Der Ausschlussgrund gilt auch dann, wenn der Betroffene mit der Veröffentlichung tatsächlich einverstanden war, unabhängig davon, ob dies nach den Umständen angenommen werden konnte.

OGH, 13.01.2016, 15 Os 176/15v
(RS0130533)

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