Eingabe von vornherein als unrichtig erkannter Meldedaten ist Befugnismissbrauch

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2016/40JSt 2016, 283 Heft 3 v. 1.5.2016

§ 302 Abs 1 StGB, § 14 Abs 1 MeldeG, § 14 Abs 1a MeldeG, § 15 Abs 1 MeldeG

Seite 283

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!