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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Campobasso, Italien, im Strafverfahren gegen Gianpaolo Paoletti u.a., C-218/15

JudikaturEuGH – Anhängige VerfahrenFritz ZederJSt-EuGH 2016/1JSt 2016, 67 Heft 1 v. 1.1.2016

Sind Art 7 EMRK, Art 49 GRC und Art 6 [EUV] dahin auszulegen, dass der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 bewirkt hat, dass die Straftat nach Art 12 des Decreto legislativo Nr 286/1998 (Einheitliches Einwanderungsgesetz) in Bezug auf die Beihilfe zur Einwanderung von rumänischen Staatsangehörigen in das Hoheitsgebiet des italienischen Staates und zu deren Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet abgeschafft ist?

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