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Voraussetzungen der Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2015/84JSt 2015, 493 Heft 5 v. 1.9.2015

StPO § 258 Abs 1, StPO § 281 Abs 1 Z 5, StPO § 281 Abs 1 Z 5a

Eine auf die Behauptung eines entsprechenden Beweisverwertungsverbots gestützte Anfechtung des Urteils aus Z 5 oder Z 5a könnte nur dann Erfolg haben, wenn der Beschwerdeführer an der Geltendmachung des korrespondierenden Beweiserhebungsverbots als Verfahrensmangel gehindert gewesen ist.

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