Räumt der OGH Bedenken an der Verfassungskonformität einer Vorschrift aus, hat das OLG die Vorschrift verfassungskonform auszulegen

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2014/47JSt 2014, 171 Heft 2 v. 1.9.2014

StPO § 281 Abs 1 Z 11, StPO § 285i

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