vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Aktueller EU-Ratsvorsitz Schweden: (allzu?) ehrgeizige Pläne

Europastrafrecht aktuellFritz ZederJSt 2009, 162 Heft 5 v. 1.9.2009

Schweden hat im zweiten Halbjahr 2009 den Vorsitz (die "Präsidentschaft") im Rat11Die Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat ist festgelegt im Beschluss des Rates 2005/902/EG v 12.12.2005,ABl L 2005/328, 60. inne. Im Bereich des Strafrechts ist die Agenda gedrängt wie nie zuvor: Einerseits wird die Rechtsetzung mit großer Intensität vorangetrieben (unten B.), andererseits stehen auch zwei Grundsatzentscheidungen allgemeiner Bedeutung an: es ist das Arbeitsprogramm im Bereich Justiz und Inneres für die nächsten fünf Jahre zu beschließen (unten A.2.), und es ist das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon vorzubereiten (A.1.).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!