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- Strafvollzug
- Jesionek, § 93 StVG
- Jesionek, §§ 103, 167 StVG
- Jesionek, §§ 107, 116 StVG
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- kurz gefasst
- Steininger, Keine analoge Heranziehung von § 281 Abs 1 Z 4 StPO im Grundrechtsbeschwerdeverfahren
- Steininger, Nichtigkeit einer falschen Rechtsbelehrung
- Steininger, Begründungspflicht einer Entscheidung als Teil des Fairnessgrundsatzes
- Steininger, Fortsetzung eines diversionell erledigten Verfahrens erst mit Rechtskraft des Fortsetzungsbeschlusses
- Steininger, Pflicht des Gerichts zur Auseinandersetzung mit Strafausschließungsgründen iwS nur bei einem in der Hauptverhandlung vorgekommenen Sachverhalt
- Steininger, Sperrwirkung einer diversionellen Erledigung
- Steininger, Haftung als Privatbeteiligter für den gesamten Schaden bei Kausalität von Straftat und anderen nicht vorwerfbaren Umständen
- Steininger, Referieren der Haftgründe im Haftbeschluss reicht für Entscheidung über Haftbeschwerde nicht aus
- Steininger, Grundrechtsverletzung bei fehlender Begründung einer Entscheidung über Haftbeschwerde
- Steininger, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Postbestätigung für die fristgerechte Absendung eines Rechtsmittels
- Steininger, Keine Hemmung der Verjährung nach § 58 Abs 3 Z 3 StGB bei mit bestimmten Sexualdelikten real konkurrierenden strafbaren Handlungen
- Steininger, Keine Grundrechtsbeschwerde gegen mit Freiheitsentziehung verbundene Weisungen
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