§§ 292, 290 Abs 1 StPO
Das amtswegige Vorgehen des Obersten Gerichtshofes anlässlich einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes kommt wegen Urteilen nicht in Betracht, die von dieser nicht angefochten wurden.
OGH 22. Jänner 2007, 15 Os 138/06
