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Korruption in Österreich: Verbreitung, ausgewählte Problembereiche, Reformbedarf

VeranstaltungenHubert SickingerJSt 2007, 9 Heft 1 v. 1.1.2007

Korruption bildet seit Jahrzehnten ein wichtiges Thema massenmedialer Berichterstattung (und Skandalisierung) sowie wechselseitiger Vorwürfe im Parteienwettbewerb; dennoch gibt es mit Ausnahme des Bereichs politischer Korruption kaum systematische empirische Untersuchungen zu ihrer tatsächlichen Verbreitung in Österreich. Korruption war periodisch auch Gegenstand rechtswissenschaftlicher Diskussionen, etwa im Gefolge des AKH-Skandals und anlässlich der Umsetzung von Anti-Korruptions-Konventionen der OECD sowie aktuell des Europarats und der UNO. Dabei stand allerdings primär die korrekte strafrechtliche (oder auch steuerrechtliche) legistische Umsetzung bzw. die rechtspolitische Frage nach der Notwendigkeit weiterer Normierungen im Vordergrund, währendsystematische präventive Anti-Korruptions-Politiken bisher großteils ausgeblendet blieben. Während dennoch im Bereich der Verwaltung die Sensibilität gegenüber Korruption in den vergangenen beiden Jahrzehnten stark gestiegen ist und die Tendenz hier zunehmend in Richtung "Null-Toleranz" geht, werden andererseits im Bereich der Finanzierung der Parteien (und Politiker) offenkundige Regelungs- und Vollzugsdefizite von den politischen Entscheidungsträgern bewusst ignoriert.

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