Die Bundesexekution 2021. Ein Protokoll

Es war eine Première: Der Bundespräsident hatte auf Antrag des VfGH mittels Exekution gegen Bundesminister Gernot Blümel dafür zu sorgen, dass dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss E-Mail-Postfächer, empfangene E-Mails sowie lokal oder serverseitig gespeicherte Dateien näher umschriebener Bediensteter des Bundesministeriums für Finanzen vorgelegt würden. Weitgehend für tot gehaltenes Recht erwachte plötzlich zum Leben. Dafür musste Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Unterstützung seiner Juristen terra incognita betreten; eine Landkarte mit möglichen Wegen zum Ziel existierte nicht. Das mit der Vorbereitung der rechtlichen Umsetzung beauftragte Juristenteam der Präsidentschaftskanzlei bestand aus dem Autor als Leiter der Gruppe Recht, Barbara Reininger als Leiterin der Abteilung für Justiz- und Verwaltungsrechtsangelegenheiten und Katharina Cede-Lugstein.¹¹Ihnen beiden und Reinhard Pickl-Herk sei für zahlreiche wertvolle Hinweise und Anregungen bei der Abfassung dieses Rückblicks gedankt. – Ein Protokoll.