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Was bedeutet die Rs KlimaSeniorinnen für Österreich?

AbhandlungenDr. Felix ReimannJRP 2024, 191 Heft 2 und 3 v. 20.12.2024

Der folgende Beitrag beleuchtet zentrale prozessuale und inhaltliche Aspekte der Entscheidung der Großen Kammer des EGMR in der Rs Verein KlimaSeniorinnen Schweiz and Others v Switzerland und skizziert mögliche Auswirkungen für die österreichische Rechtsordnung. Es werden vor allem Fragen der Klagelegitimation von Umweltorganisationen sowie die Perspektive, die die Entscheidung auf das österreichische Klimaschutzrecht, insbesondere das „materiell ausgelaufene“ nationale Klimaschutzgesetz wirft, behandelt. Die Beobachtungen sollen dabei den Kontext des europäischen Klimaschutzrechts, in welchem Österreich im Unterschied zur von der EGMR-Entscheidung unmittelbar betroffenen Schweiz steht, herausstellen.

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