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Zur Zulässigkeit der Ausfallhaftung des Bundes für die gesetzliche Pensionsversicherung aus verfassungsrechtlicher Sicht

ForumMartin SonntagJRP 2017, 85 Heft 2 v. 1.7.2017

Abstract: Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und in welchem Ausmaß Fremdmittel zur Finanzierung der Pensionsversicherung im ASVG herangezogen werden dürfen. Dazu werden in zwei Prüfschritten zuerst Grenzen von Selbstverwaltungsträgern und sodann die kompetenzrechtliche Zulässigkeit der Ausfallhaftung gem § 80 ASVG untersucht. Zusammenfassend wird eine Bewertung der Verfassungskonformität herausgearbeitet.

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