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Die Distanzwahl als hoheitlicher Akt im Ausland als Problem – und Internet-Voting als dessen Lösung?

AbhandlungenAlexander Balthasar , Alexander ProsserJRP 2015, 256 Heft 3 v. 1.9.2015

Abstract: Distanzwahlen im Ausland setzen – als (in mehrfacher Hinsicht) extraterritoriale Hoheitsakte – grundsätzlich die zumindest implizite Duldung des Aufenthaltsstaates voraus, sind also völkerrechtlich keineswegs völlig problemlos. Für Internet-Voting könnte jedoch anderes gelten, wenn man die Logik eines (freilich in datenschutzrechtlichem Kontext ergangenen) EuGH-Urteils (Lindqvist) auf die gegenständliche Konstellation übertragen dürfte.

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