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Das neue Amtsgeheimnis**Schriftfassung eines Vortrags, der im Rahmen des Privatissimums aus öffentlichem Recht an der Universität Wien im Wintersemester 2014/15 gehalten wurde. Dank gebührt allen Teilnehmern, insbesondere Manfred Stelzer und Ewald Wiederin, für wichtige Anmerkungen und Ideen. Für die umsichtige Durchsicht des Manus­kripts sei auch Bettina Perthold-Stoitzner herzlich gedankt.

ForumMartin LenzbauerJRP 2015, 108 Heft 2 v. 1.6.2015

Abstract: Ein neuer Art 22a B-VG ist auf dem Weg, der das alte Amtsgeheimnis ablösen soll. Sein Larvenstadium hat er bislang recht unbeschadet überstanden: Die nunmehr verfügbare Regierungsvorlage (395 BlgNR XXV. GP ) hat den Ministerialentwurf (19/ME XXV. GP) fast unverändert übernommen und viele Fragen unbeantwortet gelassen, die sich schon dort gestellt haben. Der Beitrag geht diesen Fragen nach und bemüht sich um erste Einschätzungen.

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