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Bankenaufsicht durch die EZB – ein primärrechtlicher Grenzgang

AbhandlungenReinhard KlaushoferJRP 2014, 102 Heft 2 v. 1.7.2014

Abstract: Die Bankenaufsicht erfährt seit einigen Jahren starke Umwälzungen. Besonders der institutionelle Bereich der Bankenaufsicht hat seit 2010 grundlegende Veränderungen erfahren. Kurzum kann man diese als Europäisierung der Bankenaufsicht bezeichnen, weil zusehends Zuständigkeiten von der nationalen auf die europäische Ebene verlagert werden. Eine jüngste Entwicklung stellt die Aufsicht durch die Europäische Zentralbank dar, die ihre neuen Tätigkeiten im Laufe dieses Jahres aufnehmen wird. Dieses Handlungsfeld steht im Spannungsverhältnis zur geldpolitischen Verantwortung der EZB, die sie nach Maßgabe des Primärrechts vorrangig wahrzunehmen hat. Daraus resultieren zahlreiche Problemstellungen, die erhebliche primärrechtliche Bedenken aufkommen lassen, denen der Beitrag nachgeht.

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