Abstract: Durch die Umgestaltung des bestehenden Systems des administrativen Rechtsschutzes1 und einer einstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit2 in eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit in allen Rechtsmaterien entscheiden die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts nicht mehr über die Rechtmäßigkeit von behördlichen Rechtsakten, sondern über gerichtliche Erkenntnisse und Beschlüsse. Daraus resultieren nicht unerhebliche Auswirkungen im Verfahrensrecht vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof. In diesem Beitrag sollen die wesentlichen Änderungen des im Verfassungsgerichtshofgesetz 19533 (VfGG) geregelten Beschwerdeverfahrens4 beleuchtet werden.
Stellung der Parteien im Beschwerdeverfahren nach Art 144 B-VG
AbhandlungenElke WildpannerJRP 2013, 364 Heft 4 v. 1.1.2014
Inhalt
- I. Rechtsschutz gegen Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte
- II. Parteien im Beschwerdeverfahren nach Art 144 B-VG
- III. Die belangte Behörde als Beschwerdegegner
- IV. Die unabhängigen Behörden in zweiter Instanz im Verfahren der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
- V. Verwaltungsgerichtsbarkeit oder Verwaltungsgerichtsbarkeit?
- VI. Prüfungsgegenstand vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts
- VII. Die Verwaltungsgerichte als Sachentscheidungsinstanz
- VIII. Bindung an die Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde
- IX. Die Verwaltungsbehörde und das Verwaltungsgericht als Beschwerdegegner im Verfahren nach Art 144 B-VG
- X. Verfassungsrechtlich gebotene Parteistellung im Beschwerdeverfahren nach Art 144 B-VG
- XI. Beteiligung des Verwaltungsgerichtes am Beschwerdeverfahren nach Art 144 B-VG
- XII. Die Stellung der mitbeteiligten Personen im Beschwerdeverfahren nach Art 144 B-VG
- XIII. Resümee
