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OGH: Zulässige Ermessensübung des Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen im Rahmen der Medizinmarktaufsicht

Public Health LawWerner HauserJMG 2025, 164 Heft 2 v. 24.6.2025

Deskriptoren: Aufklärungsverpflichtung; Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen; Ermessen; geeignete Maßnahmen; Gefahrenhinweise; gefährliche Medizinprodukte; Informationsverpflichtung; Schutzmaßnahmen; Sicherheitshinweise; Vermeidung/allgemeine Verunsicherung.

Normen:11Jetzt: § 41 Abs 1 MPG 2021.22Jetzt: § 44 Abs 1 MPG 2021. §§ 72 Abs 1 und 77 Abs 1 MPG 1996 (außer Kraft), § 502 Abs 1 ZPO

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