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- Steuerrecht
- Gesamtentgelt der Geschäftsveräußerung im Ganzen Entrichtung der Umsatzsteuer durch Überrechnung des (Vorsteuer-)Guthabens Unbilligkeit der Festsetzung eines Säumniszuschlages
- Beginn der Siebenjahresfrist bei sukzessivem Unternehmenserwerb Entgeltlichkeit eines Anteilserwerbs
- Rohn, Zeitpunkt der Veräußerungsgewinnbesteuerung
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- Stiftungsrecht
- Schimka, Bei einer Stiftermehrheit führt der Wegfall eines Stifters mangels abweichender Regelung in der Stiftungsurkunde zum Erlöschen des den Stiftern vorbehaltenen Widerrufsrechts.
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- Erbrecht
- Nur eingeschränkte Antragslegitimation des Noterben im Verlassenschaftsverfahren
- Ein Beschluss nach § 161 AuStrG ist der Rechtskraft nur in Verbindung mit der rechtskräftigen Einantwortung fähig
- Sprohar-Heimlich, Grundbuch: Eine nicht vor Gericht oder Gerichtskommissär protokollierte, sondern als Privaturkunde errichtete Erbteilungsvereinbarung kann aufgrund ihrer Bestätigung im Einantwortungsbeschluss verbüchert werden.
- Bewertung einer auf den Todesfall geschenkten Liegenschaft bei der Pflichtteilsbemessung
- Die Rechtsansicht der Unterinstanzen, dass die einmalige Begehung eines Betrugs, der mit bedingt nachgesehener Freiheitsstrafe von zwölf Monaten bestraft wurde, den Tatbestand des § 768 Z 4 ABGB nicht erfüllt, ist jedenfalls vertretbar.
- Aichberger-Beig, Die Anwartschaftsstellung des Nacherben ist im Zweifel vererblich. Pflichtteilsergänzungsansprüche, die sich aus einer testamentarischen Hinterlassung des Pflichtteils ergeben, unterliegen nicht der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1487 ABGB
