Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Kärntner Volksbefragung zu Windkraftanlagen war gesetzwidrig
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Qualifikation einer Sportanlage als Anlage iS des § 364a ABGB
- Wodniansky-Wildenfeld, Krysa, Grenzüberschreitende Verfolgung von Eigentum an gelagerten homologen Stammzellen
- Auswirkungen der Abgabe einer partiellen Erbantrittserklärung
- Haftpflichtversicherung: Auslegung der Deckungserweiterung auf die „Beschädigung von gemieteten Räumen“
- Verpöntes Verhalten iS des § 377 Abs 5 UGB auch beim Spezieskauf bis zur Ablieferung der Sache relevant
- Intransparenz einer Bearbeitungsgebührenklausel in einem Kreditvertrag
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- »Strafsachen
- Einsle, Strafrechtlicher Schutz des Wahrheitsgehalts öffentlicher Urkunden – eine differenzierte Betrachtung des Schädigungsvorsatzes beim Amtsmissbrauch
- Zum Verhältnis zwischen dem Einspruch wegen Rechtsverletzung und dem Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens bei rechtswidriger Verfahrensfortführung
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- Verwaltungsgerichtshof
- Ablehnung eines Richters