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JBl - Juristische Blätter
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Verfassungskonforme Untersagung einer Versammlung in zeitlicher Nähe zum Terroranschlag der Hamas angesichts der vertretbaren Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
Rechtsprechung
Verfassungsgerichtshof
JBl 2026, 90
Heft 2 v. 25.3.2026
Inhalt
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
II. Rechtslage [...]
III. Erwägungen
§ 6 VersG
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