Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Osojnik, Nationalratsabgeordneter hat Recht auf Auskunftserteilung wie „jedermann“
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Sachen, die beiden Ehegatten gemeinsam von einem Dritten geschenkt werden unterliegen nicht der Aufteilung
- Zur Genehmigungspflicht der Umschichtung verlassenschaftszugehöriger Buchgelder und der Veräußerung von Wertpapieren
- Zur Qualifikation der Übertragung einer bestehenden Geschäftsbeziehung auf ein neues Rechtssubjekt und anschließender einvernehmlicher Neugestaltung als Vertragsübernahme
- Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch des Opfers einer Straftat gegen den Inhaber eines für verfallen erklärten Kontos als (aliquoter) „Anspruch auf den Gegenstand“ gemäß § 444 Abs 2 StPO
- Unfall infolge mangelhaften Zustands des zum Betonpumpenfahrzeug gehörigen Schlauchs: keine Gefährdungshaftung aus dem Betrieb des Betonmischfahrzeugs
- Umfang der Prüfung und Warnpflicht nach § 7 VKrG bei solidarisch haftenden Kreditnehmern
- Behauptete willkürliche Stellenbesetzung: keine Behauptungs- und Beweislast des Klägers zur besseren Eignung gegenüber Bessergereihten
- Keine Berechtigung des Untermieters, den Prozess gegen den Willen des Hauptmieters fortzusetzen
- Bestimmtheit des Klagebegehrens bei mehreren Schadensposten und teilweiser Deckung durch Versicherungsleistungen
- Hilfsexekution zur Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Urkunden bezüglich gepfändeter Forderungen (§ 306 Abs 1 iVm § 27a Abs 2 EO) von eigenem Antrag abhängig
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- »Strafsachen
- Salimi, Auslegung des Amtsbetrugs
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- Verwaltungsgerichtshof
- Samonig, Versammlungen in Parlamenten
Literatur
- Köller, Jedliczka, Ulrich / Joklik, Andreas (Hg): Das Recht des Untersuchungsausschusses.
- Lippitsch, Fenyves, Attila / Kerschner, Ferdinand / Vonkilch, Andreas (Hg): Großkommentar zum ABGB – Klang.
- Heinke, Höllwerth, Johann / Ziehensack, Helmut (Hg): ZPO Taschenkommentar.
- Oberndorfer, Ennser, Benedikt (Hg): EAG – Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz.