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JBl - Juristische Blätter
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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 8/2024

Heft 8 v. 22.8.2024

​​Aufsätze

  1. ​ Hollaus, Das Urteil des EGMR im Fall KlimaSeniorinnen und seine Implikationen für den europäischen Grundrechtsschutz
  2. ​ Brandstätter, Zum Rücktrittsrecht vom Werkvertrag aus wichtigem Grund

​​Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. ​ Aus den Vereinen / Ankündigungen

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
    2. ​ Maßnahmen der Schweiz gegen den Klimawandel unzureichend
  2. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Divjak, Zuständigkeit der Datenschutzbehörde zur Entscheidung über Beschwerden gegen Datenverarbeitungen durch Staatsanwaltschaften nicht verfassungswidrig
  3. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Rechtsstellung und genehmigungspflichtige Rechtshandlungen des Verlassenschaftskurators
      3. ​ Holzner, Vermächtnis des „Vorerben“ bei vertraglicher Nachbildung einer Nacherbschaft wirkungslos
      4. ​ Keine schlüssige Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens unter Gewährleistungsausschluss
      5. ​ Zinsminderung bei unverschuldeter Unkenntnis von Mängeln des Bestandobjekts auch ohne eine Anzeige an den Vermieter (Judikaturänderung)
      6. ​ Örtliche Zuständigkeit bei Datenschutzverletzung als Verletzung von Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen Kommunikationsnetz
      7. ​ „Ausrichten“ der unternehmerischen Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers
      8. ​ Unzureichender telefonischer Verbesserungsauftrag im Verfahren außer Streitsachen
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Anwendungsbereich des Tatbestands des § 168b StGB
      3. ​ Einstellung des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens und „ne bis in idem“
  4. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ Keine Maßnahmenbeschwerde gegen Ausschluss der Öffentlichkeit

​​Korrespondenz

  1. ​ Bauer-Raschhofer, Kert, „Vergabeverfahren“ iS des § 168b StGB – Korrespondenz zu OGH 11 Os 112/23i

​​Literatur

  1. ​ Muzak, Reissner, Gert-Peter / Neumayr, Matthias (Hg): Zeller Kommentar zum Öffentlichen Dienstrecht.
Ein Inhalt der Verlag Österreich GmbH