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Ersatz von Verdienstentgang infolge rechtswidriger Abschiebung und Feststellungsklage auf künftigen Verdienstentgang

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 2024, 256 Heft 4 v. 29.4.2024

§ 1311 ABGB, § 1 AHG, § 18 Abs 2 FA-VG, § 52 Abs 1 FPG 2005, § 21 Abs 2 NAG, § 6 NAG, § 228 ZPO

Wird im Amtshaftungsverfahren ein bloßer Vermögensschaden geltend gemacht, ist dieser nur aufgrund einer (vorwerfbaren) Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts, der Übertretung eines Schutzgesetzes nach § 1311 ABGB oder eines sittenwidrigen Verhaltens des Schädigers ersatzfähig.

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