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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2024

Heft 4 v. 29.4.2024

Aufsätze

  1. Heindler, Zur nachträglichen Einschränkung der Pfandforderung bei Höchstbetragshypotheken
  2. Koller, Zum Verhältnis von Geschiedenen- und Verwandtenunterhalt nach § 71 EheG
  3. Leitl-Staudinger, Mayrhofer, Peter Oberndorfer †

Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. Aus den Vereinen / Ankündigungen

Rechtsprechung

    1. Verfassungsgerichtshof
    2. Rösler, Verhältnismäßigkeit der Regelung über die generelle Anordnung der Festnahme bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjähriger Freiheitsstrafe
    3. Bestimmung der StPO über den Einspruch wegen Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft nicht verfassungswidrig
    1. Ordentliche Gerichte
      1. »Zivilsachen
      2. Holzner, Vermögensopfer trotz „Rückfallsrechts“ an den Geschenkgeber im Falle des Vorversterbens des Geschenknehmers
      3. Bauwerkehaftung: Freibeweis des bautechnischen Laien nur bei Veranlassung einer fachmännischen Überprüfung des Bauwerks
      4. Kleinbetragssparbücher: vertraglicher Auskunftsanspruch des Kunden gegenüber der Bank, Abtretung der Forderung durch Übertragung des Sparbuchs
      5. Amtshaftung wegen unterbliebener Aufforderung der gesetzlichen Erben zur Abgabe einer Erbantrittserklärung bei einem nicht unbedenklichen Testament
      6. Ersatz von Verdienstentgang infolge rechtswidriger Abschiebung und Feststellungsklage auf künftigen Verdienstentgang
      7. Verfahren über das Erbrecht: nicht in die Testamentserrichtung eingebundener Rechtsanwalt als Zeuge betreffend Zweifel an der Testierfähigkeit des ehemaligen Mandanten
      8. Fidler, Abgrenzung von Masseforderungen nach § 46 Z 4 IO
      1. »Strafsachen
      2. Zahnverlust und die Erörterungsbedürftigkeit der Beeinträchtigung von Kau- und/oder der Beißfunktion als Element einer an sich schweren Körperverletzung
      3. Objektiver Beurteilungsmaßstab der Würdeverletzung iS des § 218 Abs 1a StGB
    1. Verwaltungsgerichtshof
    2. „Andere Verwendung“ eines Mobiltelefons

Korrespondenz

  1. Griller, Von europarechtlichen Missverständnissen Bemerkungen zu Graf, Der EuGH und das österreichische Verjährungsrecht – Exemplarisch behandelt am Beispiel der Rückforderung regelmäßig wiederkehrender Zahlungen, JBl 2024, 69

Literatur

  1. Graf, Riss, Olaf: Einseitig erklärter Eigentumsvorbehalt und Käuferinsolvenz. Vorleistungspflicht, Synallagmaschutz und Gläubigerprivilegierung in der Insolvenz.
  2. Burtscher, Leixner, Iris: Kommentar zum ZaDiG 2018.
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