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JBl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2024

Heft 4 v. 29.4.2024

​​Aufsätze

  1. ​ Heindler, Zur nachträglichen Einschränkung der Pfandforderung bei Höchstbetragshypotheken
  2. ​ Koller, Zum Verhältnis von Geschiedenen- und Verwandtenunterhalt nach § 71 EheG
  3. ​ Leitl-Staudinger, Mayrhofer, Peter Oberndorfer †

​​Aus den Vereinen - Ankündigungen

  1. ​ Aus den Vereinen / Ankündigungen

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Verfassungsgerichtshof
    2. ​ Rösler, Verhältnismäßigkeit der Regelung über die generelle Anordnung der Festnahme bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjähriger Freiheitsstrafe
    3. ​ Bestimmung der StPO über den Einspruch wegen Rechtsverletzung im Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft nicht verfassungswidrig
  2. ​
    1. ​ Ordentliche Gerichte
    2. ​
      1. ​ »Zivilsachen
      2. ​ Holzner, Vermögensopfer trotz „Rückfallsrechts“ an den Geschenkgeber im Falle des Vorversterbens des Geschenknehmers
      3. ​ Bauwerkehaftung: Freibeweis des bautechnischen Laien nur bei Veranlassung einer fachmännischen Überprüfung des Bauwerks
      4. ​ Kleinbetragssparbücher: vertraglicher Auskunftsanspruch des Kunden gegenüber der Bank, Abtretung der Forderung durch Übertragung des Sparbuchs
      5. ​ Amtshaftung wegen unterbliebener Aufforderung der gesetzlichen Erben zur Abgabe einer Erbantrittserklärung bei einem nicht unbedenklichen Testament
      6. ​ Ersatz von Verdienstentgang infolge rechtswidriger Abschiebung und Feststellungsklage auf künftigen Verdienstentgang
      7. ​ Verfahren über das Erbrecht: nicht in die Testamentserrichtung eingebundener Rechtsanwalt als Zeuge betreffend Zweifel an der Testierfähigkeit des ehemaligen Mandanten
      8. ​ Fidler, Abgrenzung von Masseforderungen nach § 46 Z 4 IO
    3. ​
      1. ​ »Strafsachen
      2. ​ Zahnverlust und die Erörterungsbedürftigkeit der Beeinträchtigung von Kau- und/oder der Beißfunktion als Element einer an sich schweren Körperverletzung
      3. ​ Objektiver Beurteilungsmaßstab der Würdeverletzung iS des § 218 Abs 1a StGB
  3. ​
    1. ​ Verwaltungsgerichtshof
    2. ​ „Andere Verwendung“ eines Mobiltelefons

​​Korrespondenz

  1. ​ Griller, Von europarechtlichen Missverständnissen Bemerkungen zu Graf, Der EuGH und das österreichische Verjährungsrecht – Exemplarisch behandelt am Beispiel der Rückforderung regelmäßig wiederkehrender Zahlungen, JBl 2024, 69

​​Literatur

  1. ​ Graf, Riss, Olaf: Einseitig erklärter Eigentumsvorbehalt und Käuferinsolvenz. Vorleistungspflicht, Synallagmaschutz und Gläubigerprivilegierung in der Insolvenz.
  2. ​ Burtscher, Leixner, Iris: Kommentar zum ZaDiG 2018.
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