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Verstoß gegen Unionsrecht durch eine gesetzliche Regelung, nach der dem vom Lebensversicherungsvertrag zurücktretenden Versicherungsnehmer nur der Rückkaufswert zusteht (legislatives Unrecht, unionsrechtliche Staatshaftung)

RechtsprechungVerfassungsgerichtshofJBl 2023, 17 Heft 1 v. 25.1.2023

2. Lebensversicherungs-RL, 3. Lebensversicherungs-RL, Solvabilität II-RL, § 5c VersVG, § 176 VersVG, § 191c VersVG

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