Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Kein Anspruch auf Erlassung einer Verordnung für Verkaufsverbot fossiler Brennstoffe
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Analoge Anwendung des § 783 ABGB auf nicht konkret pflichtteilsberechtigte Geschenknehmer
- Eidesleistung und Anspruch auf Auskunft über das Verlassenschaftsvermögen sowie pflichtteilsrelevante Schenkungen
- Optionsverträge und laesio enormis: maßgeblicher Zeitpunkt zur Bestimmung des Wertmissverhältnisses, Beginn der Verjährungsfrist
- Schockschmerzengeld für Stiefeltern
- Nachweis der Schadenskausalität eines vom Rettungsdienst unterlassenen Transports ins Krankenhaus
- Zulässigkeit des Rechtswegs bei Streitigkeit zwischen zwei Ärzten über den Abschluss eines Kaufvertrags über eine Ordination
- Anfechtung von Zahlungen aus Mitteln des Schuldners, die er aus strafbaren Handlungen erlangt hat
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- Verwaltungsgerichtshof
- Gebühren für nichtamtliche Sachverständige bei mangelhaftem Gutachten