Rechtsprechung
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- Verfassungsgerichtshof
- Keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten in Untersuchungsausschuss-Bericht
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Duldungspflicht wegen Legalservitut an Grundstück, das an eine öffentliche Straße angrenzt, bei Wasserzufluss nach Starkregen
- Einräumung eines Notwegs über eine Liegenschaft, die zum öffentlichen Wassergut gehört
- Fehlende Blutsverwandtschaft kein Grund zur Meidung des Kontakts mit „rechtlichem Kind“
- Materiell-rechtliche Folgen einer Schenkung auf den Todesfall nach altem Recht
- Abgrenzung von Verfügungs- und Verwaltungshandlungen bei Miteigentum
- Keine Haftung des Bundes wegen COVID-19-bedingter Ausgangsbeschränkungen durch die VO BGBl II 98/2020
- Eingaben im Web-ERV ohne Unterschrift des Parteienvertreters
- Internationale Zuständigkeit für an Inkassounternehmen abgetretene Ansprüche aus verbotenem Online-Glücksspiel
- Wessely, Keine Abgabestelle bei regelmäßiger Anwesenheit eines bloßen Zustellungsbevollmächtigten
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