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Generelles Haustierverbot in Formularmietvertrag gröblich benachteiligend / amtswegige Prüfung missbräuchlicher Verbrauchervertragsklauseln

RechtsprechungOrdentliche GerichteMag. Maximilian T. WolkensteinJBl 2022, 514 Heft 8 v. 29.8.2022

§ 879 Abs 3 ABGB, § 1098 ABGB, Art 6 Klausel-RL

Ein generelles Haustierverbot in einem Formularmietvertrag ist grundsätzlich als gröblich benachteiligend iS des § 879 Abs 3 ABGB zu qualifizieren, soweit es auch artgerecht in Behältnissen gehaltene wohnungsübliche Kleintiere (wie beispielsweise Ziervögel, Zierfische, Hamster oder kleine Schildkröten) erfasst.

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